Verkehrssicherheit, „Angstraum Berliner Platz“, Parkraum-Problematik: Im Interview spricht Beigeordneter und Stadtkämmerer Andreas Schwarz über aktuelles Projekte im Bereich „Sicherheit und öffentliche Ordnung“.
Herr Schwarz, Ihr Büro liegt unmittelbar am „Angstraum Berliner Platz“. Wenn Sie Feierabend haben und aus dem Haus gehen, wie fühlen Sie sich dann?
Zunächst einmal möchte ich dem Begriff „Angstraum Berliner Platz“ widersprechen. Wir sind hier am Berliner Platz inmitten einer großstädtischen Innenstadtlage. Der Berliner Platz als Nahverkehrsknotenpunkt und die angrenzenden Gebiete sind ein Raum, der täglich von sehr vielen Menschen frequentiert wird. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Berliner Platz selbst so in Verruf geraten ist.
Problematisch sind die Ordnungswidrigkeiten wie weggeworfener Müll oder zersplitterte Flaschen. Das sind Dinge, die ich hier häufig beobachten kann. Doch um auf Ihre Frage zurückzukommen: An manchen Tagen komme ich relativ spät aus dem Büro, und ich hatte bislang weder Angst noch ein Erlebnis, vor dem ich hätte Angst haben müssen.
Thema: Sperrung Hochstraße Süd. Wurde die Verkehrssicherheit in Ludwigshafen direkt nach der Sperrung beeinträchtigt?
Wir hatten nach der Sperrung der Hochstraße sofort „Runde Tische“ eingerichtet, in die auch die Polizei involviert war, die die Unfallstatistiken führt, und da gab es keine Auffälligkeiten. Alle Teilnehmer – von der Verkehrsplanung, den Feuerwehren, Vertretern des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zur Stadtspitze – waren sehr überrascht, dass ein zunächst erwartetes Verkehrschaos erst mal ausgeblieben ist.
Wir wissen noch gar nicht genau, woran das lag, es müssen ja sehr viele Fahrzeuge gewesen sein, die von Ludwigshafen nach Mannheim wollten und umgekehrt. Anscheinend gibt es da einen noch nicht erkennbaren Puffer im Straßenverkehrsnetz. Und die, ich sage mal, „Schwarm-Intelligenz“ der Verkehrsteilnehmer hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Leistungsreserven des Verkehrsnetzes ausgeschöpft wurden.
In Mannheim sah das anders aus.
Uns wurde berichtet, dass die größeren Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Mannheimer Seite sind. Die Einfahrtsituationen der Stadt Mannheim sind ja auch nicht unbedingt auf hohe Kapazitäten ausgelegt. Wenn man sich die Situation im Straßenbereich entlang des Schlosses und der Universität anschaut, dann weiß man, dass sich dort auch ohne Sonderereignisse wie der Sperrung einer Ludwigshafener Hochstraße immer wieder Verkehrsstaus bilden.
Es ist kein spezifisches Problem von Ludwigshafen, sondern betrifft praktisch alle deutschen Großstädte: Polizei und Rettungsdienste beklagen zunehmend zugeparkte Rettungswege und Zufahrten. Da stehen mitunter Menschenleben auf dem Spiel.
Das ist eines der großen Themen. Dazu gehört das Freihalten von Rettungswegen und engen Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienste. Wenn enge Straßen verbotenerweise zugeparkt werden, führt das zu erheblichen Schwierigkeiten. Nicht nur, dass die Einsatzfahrzeuge nicht mehr durch die Straßen kommen, die Feuerwehrkräfte können dann auch keine sogenannten Entwicklungsflächen mehr anlegen, die nötig sind, um etwa einen Brand effektiv bekämpfen zu können. Das sind schon potenzielle Gefahrensituationen.
Wie sehen die Ansätze aus, damit solche potenziell gefährlichen Situationen gar nicht erst entstehen?
Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet hier eng mit der Feuerwehr zusammen. Wir führen Schwerpunktkontrollen durch. Das kann mit den vorhandenen Ressourcen aber immer nur punktuell erfolgen. Den größten Einfluss haben die Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen selbst. Wir appellieren an sie,mit der notwendigen Sensibilität die Fahrzeuge im öffentlichen Raumabzustellen.
Mehr Parkraum werden wir kurzfristig nicht schaffen können. Parkfläche ist und bleibt auf absehbare Zeit knapp. Die Anzahl der Fahrzeuge und deren Größe haben zugenommen, gleichzeitig sind die privaten Stellflächen teilweise mit modernen Fahrzeugen nicht mehr befahrbar. Oft auch werden Garagen für andere Dinge genutzt, anstatt das Fahrzeug hineinzustellen. Wir versuchen, soweit es geht, in Ludwigshafen für die Anwohner Parkzonen einzurichten, besonders in Gebieten, in denen auch Gewerbe ansässig ist. Man muss jede Situation in der Stadt gesondert beurteilen. In der Innenstadt haben wir noch Luft in den zentralen Parkhäusern und Tiefgaragen. Die Frage ist, ob die Betreiber möglicherweise Angebote machen könnten, die auch für Anwohner interessant sind.
Die Ludwigshafener Bürger werden mittlerweile bei Gefahrenlagen auch digital gewarnt. Sind die Apps KATWARN und NINA ein Erfolgsmodell?
Ich nutze KATWARN. Die App funktioniert zuverlässig und hat eine „Schutzengel“-Funktion. Die warnt einen in Abstufungen, wenn in einem definierten Gebiet eine Gefahrenlage besteht. Betreut wird das System in Ludwigshafen von der Feuerwehr. Wir haben KATWARN mit Unterstützung der Feuerwehr bei der Sperrung der Hochstraße Süd eingesetzt. Aber das war ein Grenzfall, das System soll eigentlich akuten Gefahrensituationen vorbehalten sein. Jedenfalls konnten wir so sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit erreichen. |smb