„Wir bauen als Stadt ÖPNV und Radwege aus“

Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt Hochstraße? Wann soll sie fertig sein?

Wenn ich den Fokus auf Ludwigshafen lege, dann stellt der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau der Stadtstraße sowie aktuell die Entwicklung der Hochstraße Süd eine besondere Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang müssen wir als Stadt und natürlich gemeinsam mit der Region Lösungen erarbeiten. Was wir bereits getan haben und was wir weiter tun. Denn die Hochstraßen, die vor allem von Pendler und Pendlerinnen genutzt werden, sind Verkehrsadern für die Wirtschaft in der Region.

Ich weiß, dass viele Menschen Sorgen haben, wie sie während der Bauarbeiten an der Hochstraße Nord zur Arbeit kommen oder dass sie auf ihren alltäglichen Wegen im Stau stehen. Ich weiß auch, dass die Wirtschaft und unsere Nachbarstädte und -landkreise sehr genau auf unsere Planungen schauen. Deshalb setzen wir auch hier auf den Dialog und ein gutes Miteinander. Und vor allem setzen wir auf Fakten.
   

Die Fakten zur aktuellen Entwicklung der Hochstraße Süd: Sorgen bereitet uns hier der Abschnitt „Pilzhochstraße“, der in den 1950er-Jahren gebaut wurde. Er ist in seiner Konstruktion insofern besonders, weil es wenig Vergleichbares gibt. Das macht die Sanierung so schwierig.Wir haben im August bei der engmaschigen Bauwerksüberprüfung festgestellt, dass sich ein vorhandener Riss vergrößert hat. Deshalb haben wir in Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck stellt die Entwicklungen im Bereich Verkehr und Straßen vor Absprache mit dem Prüfstatiker und dem Landesbetrieb Mobilität aus Sicherheitsgründen einen Teil der Hochstraße Süd gesperrt. Durch Berechnungen muss nun geklärt werden, was genau diese Risse verursacht hat und wie es weiter geht.

Die Fakten zur Hochstraße Nord: Diese ist so kaputt, dass sie nicht repariert werden kann. Das hat nichts damit zu tun, dass sie schlecht gewartet worden wäre. Sondern damit, dass sie den Belastungen des heutigen Verkehrs, vor allem des Schwerlastverkehrs, nicht mehr standhält. Deshalb wird sie als Ergebnis eines umfangreichen politischen Planungs- und Beteiligungsprozesses abgerissen und durch eine ebenerdige Straße ersetzt, die den Verkehr aufnehmen kann, die in Bau und Unterhalt aber deutlich wirtschaftlicher ist als eine Brücke und die zudem weitere Chancen für die Stadtentwicklung eröffnet. Hier sind wir absolut im Zeitplan.

Auch während der Bauarbeiten gibt es keine Vollsperrungen oder Brückensperrungen. Es wird immer Fahrbeziehungen geben und die Möglichkeit, aus der Pfalz nach Mannheim und umgekehrt zu gelangen. Klar ist aber auch: Es wird nicht ohne Einschränkungen gehen. Wir arbeiten deshalb an einem abgestimmten Baustellen- und Umleitungsmanagement.

Darüber hinaus bauen wir als Stadt unsere Infrastruktur aus – im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei den Radwegen. Im Dezember hat der Stadtrat das Nahverkehrs konzept beschlossen – mit positiven Auswirkungen und konkreten Zusatzangeboten für den ÖPNV. Parallel dazu planen wir in der Region eine Radschnellwegeverbindung, die Pendler-Radroute. Mit Blick auf die Hochstraßen empfehle ich allen Interessierten einen Blick auf unsere Transparenz- und Beteiligungsplattform unter www.ludwigshafen-diskutiert.de.

Thema Sicherheit und öffentliche Ordnung: Was wird in diesem Bereich noch zu tun sein?
    

Es ist der Stadtverwaltung und mir ganz persönlich ein großes Anliegen, die Sauberkeit und die allgemeine Aufenthaltsqualität in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Deshalb steht das Thema weit oben auf der Agenda und wir setzen, wo immer möglich, gezielt Personal ein, um zu kontrollieren, aufzuklären, aber auch durchzugreifen, wenn beispielsweise Müll illegal entsorgt wird, Verkehrsregeln missachtet oder Grünanlagen und Spielplätze verschmutzt werden. Als Stadt haben wir unser Engagement und auch den Einsatz von Personal noch einmal deutlich verstärkt. Manch einer sagt mir, die Stadt muss das alles wegräumen. Das kostet die Stadt und damit die Bürger und Bürgerinnen aber auch viel Geld. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit für einige Dreckspatzen zahlen muss, weil wir die Kosten, die durch die Beseitigung von wildem Müll entstehen, auf die Gebühren umlegen müssen. Auf der anderen Seite haben wir Initiativen angestoßen, um für das Thema zu sensibilisieren und um Müll zu vermeiden. Aber der mangelnde Respekt einiger Personen gegenüber dem eigenen Umfeld, der Stadt und ihren Bürger und Bürgerinnen ist schon eklatant. Wir müssen daher weiterhin geduldig, aber konsequent aufklären und auch entschlossen durchgreifen.

Stellt das Thema Netze und Digitalisierung eine Herausforderung oder eine Chance dar?

Ich sehe die Digitalisierung als Chance, wenn wir verantwortungsvoll und nachhaltig damit umgehen. Wichtig ist, dass wir als Stadtverwaltung und auch als städtische Tochtergesellschaften hier schnell unsere Hausaufgaben machen, um entsprechende Strukturen zu schaffen.

Digitalisierung spielt natürlich auch in unserer Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen eine Rolle. Wir wollen Dienstleistungen soweit wie möglich digital anbieten, damit Menschen unabhängig von Ort und Zeit Services der Verwaltung nutzen können. Außerdem haben wir die Services unserer Behörden-Rufnummer D 115 ausgebaut.

Zudem haben wir einen Online-Mängelmelder, der es Bürgern und Bürgerinnen ermöglicht, auf Ärgernisse wie wilde Müllkippen oder illegal abgestellte Autos hinzuweisen. Die Stadtverwaltung geht den Hinweisen aus der Bürgerschaft nach und schafft dort, wo es möglich ist,Abhilfe. Die Verwaltung dokumentiert ihr Handeln online und macht es transparent. Durch unsere Angebote im Netz wollen wir Bürger und Bürgerinnen zudem Angebote zur Teilhabe unterbreiten. Bei den Hochstraßen haben wir einen eigenen Online-Bürgerdialog, bei dem wir immer wieder frühzeitig um Hinweise zu unseren Planungen bitten. mmö

INFO
Wer sich über wilden Müll oder illegal abgestellte Autos ärgert, kann dies online melden unter www.ludwigshafen.maengelmelder.de.